Sozialsystem – Kapitalertrag – Wirtschaftskrise

Wie unser Sozialsystem das Finanzkapital wachsen läßt

Die folgende Arbeit stützt sich auf die Veröffentlichung von Dr. Dieter Petschow: Vom Sozialstaat zur Finanzdiktatur, 2004 (unter www.berndsenf.de zu finden, im Folgenden “Petschow“ genannt). Darin entwickelt der Arzt Petschow aus der Sicht eines mittelständischen Unternehmers Argumente über die Dysfunktion unseres Wirtschaftssystems anhand von Daten, die er dem Statistischen Taschenbuch, dem BMfA, BmfFi, der Bundesbank u.a. entnommen hat.

Die Ursache für die Wirtschaftskrise der BRD sehen die meisten Experten in dem “veralteten“ Sozialsystem: “Wir leben über unsere Verhältnisse !“ Das Sozialsystem müsse reformiert werden, worunter meistens eine Kürzung der sozialen Zuwendungen verstanden wird. Diesen Kritikern fällt auf, daß zwischen 1970 und 2002 die Wirtschaftskraft, ausgedrückt als BIP¹, zwar von 345 Mia. Euro auf 2100 Mia. Euro nominal zugenommen habe, daß aber die Sozialquote, ausgedrückt als Anteil der Sozialausgaben am BIP, im selben Zeitraum von 24% auf 36% gestiegen sei. Dies wird als das eigentliche Problem unserer Wirtschaft gesehen, weil dieses Wachstum der Sozialverpflichtungen die Unternehmen, bzw. die Produktionsspäre (Lohn) – das ist die gesamtvolkswirtschaftliche Produktion, ausgedrückt durch das BIP – belasten würde.

¹ BIP: Bruttoinlandsprodukt = Gesamtheit aller innländisch produzierter Waren + Dienstleistungen, ausgedrückt in deren Preisen

Stimmt es, daß unsere Wirtschaft an den wachsenden Ausgaben im Sozialbereich leidet? Falsch!

Wer behauptet, unsere Wirtschaft leide an dem ausufernden Sozialstaat, vernachlässigt, daß im gleichen Maße wie die Sozialquote steigt, auch die Kapitalertragsqoute (Bruttokapitalertrag pro BIP) wächst, nämlich von 16 % im Jahre 1970 auf 35% im Jahre 2002. (Erklärung 1 u. 2)

Betrachtet man die Nettoströme, so wird sogar deutlich, daß nur die entsprechende Quote des Kapitalertrages steigt (Erklärung 3 und 4)

(Nettobetrag Kapitalsertragsquote 1970 = 10% auf 2002 = 28%), und zwar um das 2,8fache. Die entsprechende Quote der Sozialausgaben bleiben praktisch konstant (Nettobetrag der Sozialquote war 1970 17% und 2002 19%)

Nicht das Wachstum der Sozialabgaben belastet die Wirtschaft, sondern das Wachstum des Kapitalsertrags

Die Zunehmende Bedienung des Kapitals belastet die Volkswirtschaft.

Zu diesem Unterschied zwischen Netto- und Bruttoaussagen kommt es, weil mit den Sozialausgaben, also den Ausgaben der Rentner, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern usw. auch immer ein Zinsanteil bezahlt wird, den der Produzent als Kapitalkosten auf die Preise schlägt. (Erklärung 3)

3. Wachstum der Sozialausgaben als Durchlaufposten für den Kapitalertrag.

Dieser Zusammenhang zwischen Wachstum der Sozialausgaben und Vermehrung des Kapitalertrages ist direkt ablesbar. Dazu folgende Erläuterung:

An anderer Stelle (Erklärung 3) wurde erörtert, daß in den Preisen auch Zinsanteile enthalten sind und damit alle Sozialausgaben auch gleichzeitig Zinszahlungen bedeuten (geschätzt 1970 auf 16 % und 2002 auf 35%). Dadurch wird ein erheblicher Teil der Wachstumsrate im Sozialbudget an den Kapitalertrag weitergereicht. Die Sozialabgaben beim Lohn stiegen von 12% auf 21% also um 9%. Genau um denselben Betrag (nämlich von 4 auf 13 %) stiegen die indirekten Zinszahlungen aus dem Sozialbudget. Der Anstieg der Sozialabgaben findet sich damit als Anstieg des Kapitalertrags wieder.

Dieser Betrag von 9% des BIP wird als Durchlaufposten an das Finanzkapital weitergereicht.

Eine andere Betrachtungsweise läßt folgendes Bild entstehen: 1970 betrug der Zuschuß aus Steuern für das Sozialbudget 12 % des BIP, die Abgaben des Sozialbudget an das Finanzkapital in Form von Zinsen in den Preisen betrug nur 4% des BiP. Im Jahre 2002 war dieser Zuschuß nur wenig erhöht auf 15%, die Abgaben an das Finanzkapital über die Preise erhöhten sich sehr viel mehr auf 13%. Derr Zuschuß wurde praktisch an die Kapitalgeber weitergereicht.

Der Anstieg der Kosten, der im Produktionsbereich als Anstieg der Sozialbereichs wahrgenommen wird, ist in Wirklichkeit eine verstärkte Alimentation des Finanzkapitals.

Das Finanzkapital braucht von seinem Ertrag nur Steuern zu entrichten (Abgabe an das Steuerbudget), eine soziale Abgabepflicht , wie sie der Produktionsbereich kennt, gibt es nicht..

3. Problemlösungen

Die meisten Wirtschaftsexperten, sowohl auf der sog. Rechten bzw. konservativen Seite, als auch auf der sog. linken, und auch die meisten Politiker weigern sich, die Ursache unserer Wirtschaftskrise überhaupt im Finanzsektor, bzw. beim Finanzkapital, bzw. in der Zirkulationsspäre zu suchen. Sie sehen die Ursachen in der Produktionssphäre bzw. bei den Unternehmen. Entsprechend sind die Lösungsvorschläge entweder angebotsorientiert: Produktionskosten runter, Steuern erniedrigen und Einfluß des Staates dadurch beschneiden oder sie sind nachfrageorientiert: Löhne durch Arbeitszeitverkürzung erhöhen, Steuern erhöhen, bzw. Schulden aufnehmen, um dadurch den Staat wieder fähig zu machen, durch Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Beide Ansätze beschäftigen sich besonders mit der Situation des Staates, genauer mit dessen Schulden. Sie verkennen dabei die Tatsache, daß die Unternehmen zu ca. 60 % fremdfinanziert (verschuldet lt. dt. Bundesbank 1971-1996, nach Pedschow 80%) sind, d.h. den deutschen Unternehmern gehört nur noch ca. 40% (bzw. 20%) des Produktiv-Besitzes. Eigentümer und damit Arbeitgeber ist im Wesentlichen nur noch der Kapitalgeber. (s. Erklärung 5)

Auch beim Sprechen über die “Globalisierung“ wird häufig übersehen, daß es sich dabei primär um die Globalisierung von Finanströmen handelt.

Sieht man dagegen die Ursachen im Finanzsektor bzw. in der Zirkulationsspäre bieten sich zwei Strategien zur Problemlösung an.

· Steuerbezogen Problemlösung

Aus der obigen Saldo-Betrachtung zur Berechnung der Nettoquoten geht hervor, daß die Kapitalgeber zwar Einnahmen aus dem Lohn (Produktions)- Steuer- und Sozialtopf erhalten, aber keine Abgaben an das Sozialbudget haben und netto immer weniger an das Steuerbudget abgeben (1970 betrug der Nettoabfluß 3%, 2002 nur noch 2%).

Würde der von 1970 bis 2002 zu beobachtende Anstieg der Zuzahlungen des Sozialbudget an den Kapitalertrag als sozialpflichtige Abgabe steuerlich abgeschöpft und an die Produktionsspäre zurückgegeben käme es zu einer erheblichen Verringerung der BIP-Belastung. Petschow drückt dies konkret wie folgt aus:

Daneben erfreuen sich Kapitalertragsbezieher ihrer fehlenden Beteiligungspflicht an der Finanzierung sowohl unseres Staates als auch dessen Sozialsysteme. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil über die freiwillige Krankenversicherung der Rentner darauf hingewiesen, dass alle (!) Einkommensarten zur Sozialversicherung herangezogen werden müssen. ……..Da diese Regelung nur möglich wird mit einer strikten Kapitalverkehrskontrolle, die ihrerseits das Ausplündern ganzer Volkswirtschaften verhinderte (nicht nur bei uns!), sind hier Bankstrukturmaßnahmen notwendig, wenn sich Deutschland nicht erneut in ein Armenhaus verwandeln soll. Alternativ wären derartige Sozialabgaben zu zahlen dort, wo Kapital- Kosten steuermindernd gelten gemacht werden, beim Finanzamt! Wenn die Behauptung gilt, dass Kapital Arbeitsplätze schaffe, warum ist dann dieser Arbeit(splatz)geber von den in Deutschland geltenden Sozialversicherungspflichten befreit?…….Beteiligte sich Kapitalertrag wie Unternehmer-Gewinn an den Arbeitgeberpflichten, so wäre jedes Bruttogehalt in Deutschland um 22% entlastet. Unternehmer hätten im Jahre 2002 180 Milliarden €uro mehr Gewinn. Dieser Betrag wäre entweder zu versteuern oder stände zur Verfügung als Jahres-Brutto-Lohn von 40.000 €uro für 4.5 Millionen arbeitsuchender Mitmenschen. Überproportionaler Kapitalertrag ist allein die Ursache für Arbeitsplatzabbau und permanent steigende Arbeitslosigkeit. Arbeit haben wir genug – nur das Geld für die Bezahlung läuft durch unberechtigte Hände. Es handelt sich um eine verfassungswidrige systemische Bereicherung einer Minderheit aus der Arbeit der Mehrheit. (Petschow, S.41)

Gegen diese Lösung spräche, daß die Zurückhaltemöglichkeit des Finanzkapitals bestehen bliebe. Außerdem könnten sich die Sozialeabgabepflichten in den Preisen wiederfinden.

· Änderung der Geldsystems (s. auch Erklärung 5)

Diese Strategie setzt an der Liquditätspreferenz des Geldes an, die als die eigentliche Ursache für die Bevorzugung des Finanzkapitals bzw. dem besonderen Wachstum des Geldvermögens (der Schulden, 1970 bis 2001 von 473 Mia. auf 6158 Mia. Є) gesehen wird.

Durch eine Nutzungsgebühr auf Bar- bzw. Girogeld soll der Liquiditätswert neutralisiert werden. Dadurch könnte der Zins bei entsprechenden Kapitalangebot , den Marktgesetzen gehorchend, auch auf null fallen. Das automatische exponentielle Wachstum des Kapitals und damit der wachsende Anspruch an das BIP wäre unterbrochen. (Nicht der Zins ist das Problem, sondern, daß er nicht den Marktgesetzen gehorcht. Näheres dazu in der entsprechenden Literatur, z. B. Helmut Creutz, Das Geldsyndrom oder D. Löhr/ J.Jenetzky, Neutrale Liquidität oder die Zeitschriften Humanwirtschaft, Zeitschr. f Soz., sowie die Internetseiten der INW, www.inwo.de.)

Erklärungen und Tabellen in folgenden Dokumenten

erklarungen-zum-artikel-sozialsystem.doc

tabellesozialsystem.doc